Jetzt soll das heftigste Gesetz seit 1945 in Kraft treten: Das Polizeiaufgabengesetz. Informiert Euch!  Erst Bayern – Dann in ganz Deutschland? Alles wiederholt sich. Hoffentlich formiert sich diesmal rechtzeitig und überall der Widerstand!

Grossdemo 10.5.2018 • 13 Uhr • München Marienplatz

ACHTUNG:

Zeit und Ort könnten sich noch ändern. Darum bitte unbedingt die Aktualisierungen im FACEBOOK-Event verfolgen:

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bzw. neu:
Facebook-Event:  10.5. – 13 Uhr – Marienplatz

Das neue Polizeiaufgabengesetz in Bayern

Hier der Gesetzesentwurf im Wortlaut zum Download.

Moritz Neumeier

Und zum einfachen Verständnis von Stand Up Comedian Moritz Neumeier erklärt:

TV-Beitrag MONITOR

Die totale Überwachung: Seehofers Pläne für Deutschland. Sendung in der ARD-Mediathek.

Interview mit RA Hartmut Wächtler

Interview mit Hartmut Wächtler, Strafverteidiger und Mitbegründer des rav (republikanischem anwaltsverein) anmod.: vielleicht schon morgen soll im bayrischem Landtag das neue Polizeiaufgabengesetz (pag) verabschiedet werden. Es ermöglicht die präventive Ingewahrsamnahme möglicher Gefährder/innen gegebenenfalls lebenslang ohne Anklage und andere drastische Einschnitte in die Bürgerrechte.

Aktionen:

DEMONSTRATIONEN
• 10. Mai 2018 • 13-16 Uhr • Gross-Demonstration Marienplatz München. Fast 6000 Menschen haben sich bereits bei dem Facebook-Event eingetragen. Facebook Event

• Regensburg. Demonstration gegen neues Polizeiaufgabengesetz. (Facebook Event). Die Grünen haben am Mittwoch in München beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof eine Klage gegen das umstrittene Polizeiaufgabengesetz eingereicht. Rund 500 junge Regensburger setzten am selben Abend am Dachauplatz ebenfalls ein Zeichen gegen das neue Polizeiaufgabengesetz, dass laut Kritikern die Freiheit der Bürger massiv einschränke. idowa, 29.3.2018

• PULS über die Demo in Regensburg.
https://www.facebook.com/PULS/videos/10155488078150686/UzpfSTEyMDU3MjcxNDg6MTAyMTU5NzcxODE0MDE0NjY/

FACHGESPRÄCH
• 23.4.2018 – Fachgespräch: Unheimlich sicher – das neue Polizeiaufgabengesetz. Fachgespräch im Bayerischen Landtag. Innerhalb eines halben Jahres legt die Staatsregierung eine zweite Novelle des Polizeiaufgabengesetzes vor. Mit weitreichenden Ermächtigungen für die bayerische Polizei, die wir als freiheitliche Gesellschaft so nicht hinnehmen dürfen. Fachgespräch mit Rechtsanwalt Hartmut Wächtler, Konferenzsaal im Bayerischen Landtag, 23. April 2018, 19.00 Uhr, Einlass ab 18:30 Uhr. Unbedingt per Mail über buero@stamm-bayern.de anmelden.

PETITIONEN
• Petition! Nein zur CSZ Polizeireform in Bayern – Angriff auf die Bürgerrechte. Onlinepetition auf openpetition.

• Petition! In Bayern wird die Polizei fast unbemerkt mit extremer Machtfülle ausgestattet. Wird das Gesetz so beschlossen, wie es jetzt vorliegt, wäre es das härteste Polizeigesetz in Deutschland seit 1945. Durch dieses Gesetz werden die Bürgerrechte massiv bedroht!. Link zur Petition WeAct/Campact

Veröffentlichungen zum Thema:

• Handgranaten, Präventivhaft? Was du über das neue Polizeiaufgabengesetz wissen musst. MUCBOOK, 6.4.2018

• Regensburg. Demonstration gegen neues Polizeiaufgabengesetz. Die Grünen haben am Mittwoch in München beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof eine Klage gegen das umstrittene Polizeiaufgabengesetz eingereicht. Rund 500 junge Regensburger setzten am selben Abend am Dachauplatz ebenfalls ein Zeichen gegen das neue Polizeiaufgabengesetz, dass laut Kritikern die Freiheit der Bürger massiv einschränke. idowa, 29.3.2018

• Gut 500 Menschen demonstrierten am Mittwoch am Dachauplatz gegen das geplante „Polizeiaufgabengesetz“. Redner sprechen von „Vorverurteilung“, einer Vermischung von Polizei und Geheimdienst und einem „Weg in den Polizeistaat“. Das deckt sich mit der Meinung einiger Experten. Regensburg Digital, 29.3.2018

• In Bayern droht bald überall Gefahr. Telefone abhören, bespitzeln und Post beschlagnahmen ohne konkreten Verdacht: Die CSU verschärft das bayerische Polizeirecht und greift damit in die Grundrechte ein. Die bayerische Polizei hat bald Kontrollbefugnisse, wie sie seit 1945 keine deutsche Behörde mehr besessen hat. Zeit Online, 28.3.2018

• Ab Sommer in Bayern: Das härteste Polizeigesetz seit 1945. Die Polizei in Bayern darf bald Handgranaten tragen, V-Leute in Chats einschleusen und ohne Verdacht auf konkrete Straftaten ermitteln. Die Trennung zum Nachrichtendienst verwischt. Das Gesetz wird von der CSU in den nächsten Wochen praktisch ohne Gegenwehr und im Eilverfahren durch den Landtag gesteuert. Die Regierung sagt, sie werde damit „die Bürgerrechte stärken“. Netzpolitik.org, 24.3.208

• Experten kritisieren massiv geplante bayerische Polizeirechtsreform. heise.de, 22.3.2018

• Bayern will die Befugnisse der Polizei massiv ausweiten. SZ, 20.3.2018

• Kein Fake! Die bayerische Polizei könnte umfassende neue Befugnisse bekommen. mimikama.at, 16.2.2018

• Überwachungsstaat? Wie die CSU die Polizei in Bayern umbauen will. Die CSU will die Polizei in Bayern mit neuen Kompetenzen ausstatten. Das sieht zumindest das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG) vor, über das jetzt der bayerische Landtag entscheiden muss.  Käme das Gesetz, käme eine enorme Machtfülle für die Polizei. Den Beamten wäre es dann zum Beispiel erlaubt, schon vor einer Straftat Wohnungen zu verwanzen oder auf private Daten zuzugreifen. Und bei Demonstrationen dürfte sie Gesichtserkennungs-Software einsetzen. bento, 10.2.2018

•  DNA-Profile von Gefährdern künftig erlaubt. Die Novellierung des Polizeiaufgabengesetzes weitet Befugnisse von Ermittlern aus – Opposition ist dagegen. Zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus und neuer Kriminalitätsformen soll die bayerische Polizei zahlreiche neue Eingriffsbefugnisse erhalten. Bayerische Staatszeitung, 9.2.2018

• Was bedeutet das neue Polizeiaufgabengesetz? Es ist noch nicht verabschiedet, doch es schlägt schon jetzt hohe Wellen: das neue bayerische Polizeiaufgabengesetz. Denn es würde die Befugnisse der Polizei erheblich ausweiten – auf Kosten der Bürgerrechte, meinen Kritiker. BR Mediathek

• Drohnen, Spitzel, Endloshaft: Bayern baut an einem Polizei- und Überwachungsstaat. Ein Strafrechtler hält das neue CSU-Gesetz sogar für verfassungswidrig. Vice, 9.2.2018

• Gefährder-Gesetz. Bayern führt die Unendlichkeitshaft ein. Wer in Bayern unter Verdacht steht, ein Gefährder zu sein, kann schon bald lange in Haft gehen – unendlich lange. SZ, 20.7.2018

• Im Mai will die CSU im bayrischen Landtag ein neues Polizeigesetz verabschieden. Die bayerische Polizei hätte dann Kontrollbefugnisse, wie sie seit 1945 keine deutsche Behörde mehr besessen hat. ZDF, 29.3.2018

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